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Pressemitteilungen 2005
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Pressemitteilungen 2005
Pressemitteilungen
Datum
"Grünes Signal" für den Bau der "Südkurve" in Laupheim
30.09.2005
"Körperwelten" - Ausstellung bedarf keiner vorherigen Genehmigung
29.11.2005
Gunther von Hagens obsiegt beim Verwaltungsgerichtshof
60. Jahrestag des Bombardements von Pforzheim: Auflagen der Stadt für die Mahnwache einer rechtsgerichteten Vereinigung sind rechtswidrig
23.02.2005
Angehöriger muss Bestattungskosten übernehmen
03.02.2005
Behandlung von "Winkelfehlsichtigkeit" durch Optiker nur mit Auflagen erlaubt
02.03.2005
Behindertenverbände scheitern mit Klagen auf Erhaltung eines barrierefreien Zugangs zum Bahnsteig
12.05.2005
Berufungsverhandlung im Verfahren "Körperwelten"
24.10.2005
Berufungsverhandlung im Verfahren "Körperwelten" Terminsänderung
10.11.2005
Beschränkungen für Sex-Shops in Innenstadt zulässig
03.03.2005
Besprechung mit Behördenvertreter kann teuer werden
22.07.2005
Bürgermeister zu Recht in Ruhestand versetzt
17.03.2005
Delegation aus Aserbaidschan besucht Verwaltungsgerichtshof
21.02.2005
Demonstration der Rechtsextremisten darf nur auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden
02.12.2005
Demonstrationsteilnehmer zu Unrecht Ausreise aus dem Bundesgebiet verweigert
17.01.2005
Einbürgerungsanspruch setzt ausreichende Deutschkenntnisse voraus
12.01.2005
EnBW ficht Auflagen und Anordnungen des Landes für KKW Philippsburg an
21.03.2005
Erste Klage gegen "Stuttgart 21" eingegangen
16.03.2005
Fahrtschreiber auch für Kundendienstfahrzeuge
27.01.2005
Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen
09.08.2005
Flugplatz Lahr: Rechtsstreit dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt
03.06.2005
Flugplatz Lahr: Regierungspräsidium muss nochmals entscheiden
28.02.2005
Flüchtlinge aus Nordkorea müssen Schutz vor Verfolgung in Südkorea suchen
18.07.2005
Gegen Verkürzung des Rechtswegs bei Infrastrukturplanungen
29.04.2005
Gemeinde kann "Leichentourismus" nicht verhindern
12.07.2005
Grünes Licht für Verlängerung der Wieslauftalbahn in Rudersberg
28.10.2005
Kalihalde Buggingen: Keine umfassende Sanierungspflicht für Rechtsnachfolger
08.03.2005
Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann
15.07.2005
Klage der Stadt Östringen gegen Windkraftstandorte bleibt ohne Erfolg
18.07.2005
Klagen gegen Westtangente Pforzheim abgewiesen
26.01.2005
Kosten für Rückführung illegal in den Libanon verbrachter Abfälle müssen erstattet werden
07.12.2005
Müllvermeidung muss belohnt werden
11.01.2005
Nachträgliche Auflage zur Betriebsführung des KKW Philippsburg voraussichtlich rechtswidrig
08.12.2005
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Cité" der Stadt Baden-Baden abgewiesen
08.12.2005
Nächste Pressekonferenz am 11.01.2005
03.01.2005
Oddset-Sportwette verboten
12.01.2005
Pflicht zur behindertengerechten Errichtung von Sportanlagen (hier: Fitness-Studio)
01.02.2005
Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2004
08.03.2005
Schulbesuchspflicht geht Urlaubswunsch vor
08.07.2005
Schutz der Innenstädte als Einzelhandelsstandorte durch die Bebauungsplanung
19.01.2005
Sendebetrieb von BTV4U muss weiter eingestellt bleiben
17.01.2005
Solaranlage auf dem Kirchendach in Nordheim muss nicht entfernt werden
27.06.2005
Taubenfütterungsverbot bestätigt
27.09.2005
Teilerfolg der EnBW Kraftwerke gegen den "Wasserpfennig"
06.12.2005
Teilregionalplan "Erneuerbare Energien" des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein gültig
09.06.2005
Terminsaufhebung
13.04.2005
Terminsänderung
14.04.2005
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten rechtens
26.01.2005
Unzureichender Finanzausgleich hindert nicht die Aufgabenzuweisung an eine Gemeinde
25.01.2005
Verhandlung im Verfahren "Biomasseheizkraftwerk Kehl"
12.10.2005
Verhandlung im Verfahren "Taubenfütterungsverbot" Stadt Mannheim
07.09.2005
Verhandlung über die Normenkontrolle gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Cité" in Baden-Baden
01.12.2005
Verhandlung über Flugbeschränkungen Flughafen Zürich
28.12.2005
Verhandlung über Solaranlage auf Kirchendach
13.06.2005
Verhandlung über Teilregionalplan "Erneuerbare Energien"
02.06.2005
Verhandlung über Verpflichtung zur Sanierung von Kalihalden in Buggingen
15.02.2005
Verhandlung über Windräder im Landschaftschutzgebiet "Schauinsland"
27.09.2005
Verhandlung: Kostenerstattung für Rückführung illegal ins Ausland verbrachter Abfälle
21.11.2005
Verlegung Pressekonferenz!!
08.06.2005
Videokonferenztechnik im VGH installiert
12.09.2005
Behördenvertreter wird in mündlicher Verhandlung mit Bild und Ton zugeschaltet
Villinger Lokale dürfen an Fastnacht länger geöffnet bleiben
03.02.2005
Vorrangfläche "Holzschlägermatte" nicht genehmigungsfähig
13.10.2005
VGH gibt der Berufung des Landes statt
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Stopfkuchen-Menzel in Ruhestand verabschiedet
28.12.2005
Übertritt zum christlichen Glauben schützt nicht vor Abschiebung in den Iran
25.07.2005
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